Politik

Nunes‘ „Memo“-Drama beweist es: US-Republikaner können nicht regieren, sie machen nur Wahlkampf.

von Kris Kolesnik – The Hill – 02.02.2018 12:39 PM EST

Republikanische Kongressabgeordnete fahren einen Bus in Richtung  Glaubwürdigkeitsklippe. An Bord sind unterwürfige Mitarbeiter, ein paar Senatoren, der Präsident und FOX News, die sich absprechen, um diejenigen zu stoppen, die drohen, Trump zu entlarven. Irgendwelche Vermutungen, wie das enden wird? Ich habe vielleicht die Antwort. Ich kenne die Geschichte der republikanischen Kongreßaufsicht. Ich habe diesen Cartoon schon mal gesehen.

Das ist wieder mal das typische Herumeiern der Kongress-Republikaner. Es ist bedauerlich, dass es bei einer so ernsten Angelegenheit passiert. Newt Gingrich pflegte zu sagen, die Gründerväter wünschten, dass ein Haus des Kongresses immer alle zwei Jahre für ihr politisches Leben  läuft. Da sind sie wieder. Eine weitere Glaubwürdigkeitsschmelze ist unvermeidlich.

Gehen wir das doch mal im Detail durch!
Erstens: Der Abgeordnete Devin Nunes (Republikaner – Kalifornien) machte letztes Jahr einen „Mitternachtsdurchlauf“ zum Weißen Haus und „entdeckte“ entlarvende Beweise, die das Weiße Haus bereits entdeckt und ihm gegeben hatte. Als Ergebnis dieser atemberaubenden Kapriole erklärte Nunes seine eigene angebliche Nicht-Befangenheit der Russland-Untersuchung des Hauses.

Zweitens: das Weiße Haus, drei Kongress-Vorsitzende und ein Senats-Vorsitzender kündigten an, dass sie den Fall Uranium One untersuchen oder untersuchen würden, weil neue Informationen aus der dünnen Luft erschienen waren. Gerade als sich die Russland-Untersuchung verschärfte!

Drittens: Die Senatoren Chuck Grassley (Republikaner – Iowa) und Lindsey Graham (Republikaner – South-Carolina) schickten eine Strafanzeige an das Justizministerium wegen einer angeblichen Diskrepanz in der Aussage des Dossierautors Christopher Steele. Und das zu einer Zeit, als Graham mit dem Präsident via Golf kuschelte und Grassley sich den Uranium One Investigatoren anschloss! Diese politische Kumpanei war es. die Senatorin Dianne Feinstein (Demokratin – Kalifornien) veranlasste, die Abschrift von Steeles Arbeitgeber freizugeben. Ich hätte ihr geraten, dasselbe zu tun.

Viertens: Senator Ron Johnson (Republikaner – Wisconsin) erklärte , dass es innerhalb des FBI eine „geheime Organisation“ gebe, die einen Staatsstreich gegen die Trump-Präsidentschaft plant. Später widerrief er, als er in der Absurdität versunken war. Der Senator stürzt immer noch in die Tiefe, im Stil von Wile E. Coyote.

Im Jahr 1996, nach der Gingrich-Revolution, wurden mehrere Aufsichtskollegen und ich vom Sprecher und dem Senatsmehrheitsführer gebeten, dem Tsunami des ankommenden Personals beizubringen, wie man eine legitime Regierungsaufsicht führt. Republikaner, besonders im Kongress, waren 40 Jahre lang in der Wildnis herumgeirrt. Als ewige Minderheitspartei konnten sie Aufsicht von Überblick nicht unterscheiden.

Kolesniks Erstes Gesetz der Aufsicht war und ist: Baue eine Mauer zwischen Wahlkampf und Regieren. Im Wahlkampf kannst du dich selbst aus dem politischen Spiel raushauen. Aber wenn du erst einmal in der Regierung bist, kannst du nur so weit gehen, wie es deine Glaubwürdigkeit erlaubt. Das heißt, überprüfe sogar den Hauch von Politik an der Tür! Wissen Sie was? Dieser Ratschlag ging wie ein Bleiballon über die Bühne. Sie konnten das Wahlkampfmodell nie aus dem Kopf bekommen. Diese Kultur der politischen Aufsicht durch Republikaner begann damals, und seitdem hat sie Metastasen gebildet.

Was wir jetzt vom Kongress in der Russland-Untersuchung sehen, ist genau das, wovor meine Kollegen und ich unsere Schützlinge damals gewarnt haben: so etwas niemals zu tun, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit aufbauen und aufrechterhalten wollten. Und damit komme ich zum „Memo“.

Ich war überrascht, dass das Repräsentantenhaus seinen Plan, das Memo von Nunes zu veröffentlichen, tatsächlich umgesetzt hat. Taktisch gesehen wäre es für sie viel nützlicher gewesen, über den Inhalt zu schwafeln, anstatt zu riskieren, die Hintergründe zu enthüllen. Wie lange wird es jetzt wohl dauern, bis ein Investigativ-Reporter ihre Glaubwürdigkeit demontieren wird? Ganz zu schweigen von FBI und Justizministerium in den nun zu erwartenden Richtigstellungen!

Sie hatten ein Monopol auf die Informationen. Fox News und die Amen-Ecke sind bereits mit Ihnen in einem Boot. Die Russen auch. Warum eine gute Sache riskieren? Wenn Geschichte ein Richter ist, wette ich, dass das Memo so voll von Rosinenpicker-„Punkten“ ist, dass es aussieht wie einer ihrer manipulierten Wahlbezirke.

Warum spielen erwachsene Männer und Frauen mit einer so existentiellen Materie? Meine Antwort: Wann immer Leute während meiner Karriere der Wahrheit im Weg standen, war das in der Regel aus einem von drei Gründen: 1) sie verheimlichen Fehlverhalten oder etwas Peinliches; 2) sie dachten, sie würden politisch gewinnen; oder 3) sie suchten nach einem Job von wem auch immer, wenn sie sich nur für ihn ins Zeug legten.

Ich überlasse es denen, die es beurteilen können, warum diese Mätzchen gemacht werden. Ich bin sicher, dass ein Kongressspieler in der Russland-Untersuchung Gespräche mit dem Weißen Haus über einen möglichen Job führt. Das ist nicht gut. Diese Aktionen von Kongressabgeordneten und ihren Mitarbeitern sind am Rande einer möglichen Behinderung der Justiz. Sie zeigen zumindest atemberaubend unzulässige Absprachen.

Und damit komme ich zurück zur Sache: Die Wand.

Leute, die zum Kongress kommen, müssen verstehen, dass man, wenn man erst einmal hier ist, verpflichtet ist, zu regieren. Der Wahlkampf ist vorbei. Ein Freund erzählte mir einmal, dass sein Boss gerade einen mächtigen amtierenden Vorstandsvorsitzenden bei einer Wahl, die auf einem irreführenden Strategem basiert, besiegt hatte: Der Vorsitzende habe immer für ein bestimmtes Waffensystem gestimmt, das in seinem Bezirk dutzende Male gebaut wurde. Aber einmal hat er in einem Antrag zur Geschäftsordnung dagegen gestimmt. Der Herausforderer bombardierte den Wahlkampf des Vorstandsvorsitzenden mit dem Vorwurf, der Vorsitzende sei gegen die Waffe. Auf diese Weise hat der Herausforderer die Wahl gewonnen.

So etwas wird im Wahlkampf als normal angesehen. Aber du kannst diesen Unsinn nicht im Bereich des Regierens praktizieren. Dieser Freund, einmal im Büro mit seinem Chef, ließ Politik vor der Tür und alle unsere Chefs machten Geschichte zu Themen, die von der Library of Congress aufgezeichnet wurden. Nehmen wir z.B. die Verteidigungsreform unter Ronald Reagan. Wir waren alle Republikaner. Wir taten das Richtige für das Land, nicht für die Partei.

1980, als Grassley einen Senatsitz gewann, warb er für einen riesigen Verteidigungshaushalt. Ein Jahr später, als ich für ihn arbeitete, verursachte die Konjunkturabschwächung enorme Defizite, soweit das Auge reichte. Wir entdeckten, dass der riesige Geldzufluss in die Verteidigung durch Reagan und den Kongress verschwendet wurde. Wir stellten die überteuerten Toilettensitze und Hämmer aus, um die Sache klarzustellen. Wir haben den Verteidigungshaushalt in zwei Jahren mitten im Kalten Krieg eingefroren.

Rüstungskonzerne und Grassleys politische Mitarbeiter haben sich über unsere Bemühungen aufgeregt. Sie versuchten zu unterlaufen was wir taten. Aber Grassley hielt diese Mauer aufrecht, zwischen Politik und Regierung. Er tat es instinktiv. Er hatte Recht, und das Land war besser dran durch seinen Mut.

Das ist die Art der großen, schönen, riesigen Mauer, die benötigt wird, um dem Kongress als Institution und der Kongressaufsicht Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Es ist nicht die Art von Mauer, die die Debatten der USA z.Z. beschäftigt. Es ist ganz im Gegenteil die Art Mauer, die nichts kostet und effektiver ist, um unsere Demokratie in diesen turbulenten Zeiten zu erhalten. Wenn wir sie hoch genug bauen können, könnten einige, die käuflich sind, davon abgehalten werden, nach oben zu klettern. Das wäre gut für das Land.

Kris Kolesnik ist seit 34 Jahren in der staatlichen Aufsicht der Bundesbehörden der USA tätig.  Er verbrachte 19 Jahre als Senior Berater und Director of Investigations für Senator Charles Grassley. Kolesnik wurde dann Geschäftsführer des National Whistleblower Center. Schließlich arbeitete er 10 Jahre lang als stellvertretender Generalinspekteur für Außenangelegenheiten im Innenministerium.

Quelle: http://thehill.com/opinion/criminal-justice/372025-nunes-memo-drama-proves-it-republican-cant-govern-they-only-campaign

Übersetzung von mir

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